Brüssel (ADZ/dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter auch Präsident Klaus Johannis, haben sich am Montag-abend auf einem Sondergipfel in Brüssel auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen strittigen Ölembargos gegen Russland verständigt. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel anschließend auf Twitter mit. „Einigkeit. Einigung auf ein Verbot des Exports von russischem Öl in die EU“, schrieb Michel. Es würden „sofort“ zwei Drittel aller Ölimporte gekappt, womit Russland eine „riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie“ verliere, so Michel.

De facto beschlossen die EU-Staatenlenker, alle Erdöl-Lieferungen auf dem Seeweg zu unterbinden. Pipelines bleiben indes vorerst weiter offen, nachdem Ungarn mit einem Veto gegen das von der EU-Kommission vorgelegte sechste Sanktionspaket gedroht hatte. Letzteres sieht außerdem den Ausschluss der größten russischen Bank, Sberbank, aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT, ein Verbot dreier russischer Staatssender sowie Sanktionen gegen Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, vor. Zudem gab es grünes Licht für eine weitere Finanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro für die Ukraine.

Staatschef Klaus Johannis hatte noch vor Beginn des Gipfeltreffens klargestellt, dass Rumänien keine Einwände gegen das neue Sanktionspaket hat, sich allerdings für die Einführung einer „Solidaritätsklausel“ ausspricht, dank der einem Mitgliedstaat gegebenenfalls schnell unter die Arme gegriffen werden kann – etwa, wenn „die Versorgung über das Schwarze Meer“ einbreche, erläuterte Johannis.  

Auf der offiziellen Agenda des Gipfeltreffens stehen des Weiteren auch die europäische Verteidigungspolitik sowie mögliche Maßnahmen gegen die aktuell horrenden Energiepreise.