Brüssel (ADZ) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Staatspräsident Klaus Johannis, sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen, der erneut Migration in den Fokus rückt. Die Themenpalette des zweitägigen Gipfels ist breit – sie reicht von Rückführungen, Grenzzäunen, Asyl- und Migrationspakt über den neuen EU-Industrieplan bis hin zum Ukraine-Krieg. Noch im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer gedroht, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. „Leere Worthülsen“ würden nicht ausreichen, um ihn dazu zu bewegen, die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens mitzutragen, sagte Nehammer der „Welt“ (Mittwochausgabe). Davor hatten Österreich und sieben weitere EU-Staaten in einem gemeinsamen Brief mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.

Zum Auftakt des EU-Sondergipfels stand am Donnerstag auch ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Er werde Selenskyj bei dieser Gelegenheit nochmals die volle Unterstützung Rumäniens im Kontext des russischen Angriffskriegs zusichern, sagte Staatschef Klaus Johannis vor Beginn des Gipfeltreffens. In puncto Migration stellte Johannis mit deutlichem Seitenhieb auf Österreich klar, dass „Schengen nicht mit Migration verwechselt“ werden dürfe, auch sei unser Land kein Transitland und daher „nicht Teil des Migrationsproblems“ – Rumänien wisse seine Grenzen nämlich zu schützen. Johannis kündigte zudem an, in puncto des nach wie vor angestrebten Schengen-Beitritts unseres Landes gemeinsame Vorstöße mit Bulgarien zu planen.