Bukarest (ADZ) - Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich am Freitag in Brüssel letztlich auf einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 im Umfang von 959,99 Milliarden Euro einigen; die Summe der tatsächlichen Auszahlungen liegt mit 908,4 Mrd. Euro jedoch deutlich niedriger.
Die größten Ausgabenblöcke des Budgets bleiben nach wie vor die Landwirtschaft (373,2 Mrd.) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,76 Mrd.), hinzu kommt eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit (6 Mrd.). Im Europaparlament stößt diese Finanzeinigung allerdings fraktionsübergreifend auf Ablehnung.

Aus dem neuen Sparetat stehen Rumänien 39,884 Mrd. Euro zu – das sind 6,3 Mrd. Euro bzw. 18% mehr als bisher. Prozentmäßig handele es sich um die höchste Steigerung, die einem Mitgliedsstaat zugesprochen wurde, teilte Staatschef Băsescu mit. Bei den Verhandlungen hatte die rumänische Delegation vor allem durchgesetzt, dass die künftigen Geldmittel nicht von der kümmerlichen Absorptionsrate des Landes (11,47%) abhängig gemacht werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Umsatzsteuer, die hierzulande bei Förderprojekten nun nicht nur aus Eigenmitteln bezahlt werden muss, sondern auch aus EU-Mitteln beglichen werden kann. Auch die Kohäsionsprojekte werden künftig zu 85% aus dem Kohäsionstopf statt der bisherigen 75% unterstützt. Die Rumänien hierbei zustehenden Finanzmittel belaufen sich auf 21 Mrd. Euro, was eine 10-prozentige Steigerung gegenüber dem laufenden EU-Haushalt (19 Mrd. Euro). darstellt.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen dem Land künftig 17,5 Mrd. und damit 3,7 Mrd. Euro mehr als bisher zu. Zudem wurde Rumänien angesichts seiner niedrigen Absorptionsrate eine dreijährige Gnadenfrist eingeräumt, bevor nicht abgerufene Mittel wieder an die nationalen Haushalte der Geberländer überwiesen werden.  Der Staatschef erklärte sich mit dem beim Gipfeltreffen Erreichten zufrieden, Premier Ponta war indes höchst enttäuscht – Băsescu habe „Nullkommanichts“ erreicht, aufgrund von Barrosos Vorschlag hätten Rumänien 48 Mrd. Euro zugestanden. Dass der Vorschlag des Kommissionschefs bereits im November vom Tisch war, ließ Ponta unerwähnt.