Bukarest (ADZ) - Die EU-Staaten haben die Ernennung der früheren Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin am Montag formell und damit endgültig bestätigt. Die finnische Justizministerin Anna-Maja Henriksson, deren Land zurzeit den EU-Vorsitz innehat, sagte, für die Mitgliedstaaten sei prioritär, „dass die Europäische Staatsanwaltschaft bis November 2020 ihre Arbeit aufnimmt“. Als nächstes muss nun das Europaparlament die Ernennung seiner Kandidatin nochmals formell bestätigen.

Die 46-jährige angesehene Staatsanwältin, deren Ernennung die Regierung Dăncilă bekanntlich monatelang zu verhindern versucht hatte, muss nun den fristgerechten Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft, an der sich insgesamt 22 Staaten – darunter auch Rumänien – beteiligen, sicherstellen; Kövesis Amtszeit beträgt sieben Jahre. Die Behörde mit Sitz in Luxemburg soll gegen Straftaten zulasten des EU-Budgets vorgehen; sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.