Bukarest (ADZ) - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht in Rumänien einen mutmaßlichen Betrug mit einem Schadenswert von rund acht Millionen Euro mit EU-Mitteln für den Kauf von medizinischer Ausrüstung während der Covid-19-Pandemie. Im Zeitraum 2020 – 2022 sei ein kriminelles Netzwerk mit dem Zweck gebildet worden, die öffentliche Beschaffung von Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und anderem Sanitätsmaterial für Krankenhäuser, Schulen und andere kommunale Einrichtungen in Rumänien zu manipulieren. Dabei seien vorbestimmte Zulieferer begünstigt worden, bei denen die Staatsanwälte davon ausgehen, dass sie an den Plänen des Netzwerks mitbeteiligt waren. Im Mittelpunkt stehen drei verdächtige Personen, die Europäische Staatsanwaltschaft ließ diese Woche im Zusammenhang mit dem Verfahren mehrere Objekte durchsuchen. 

Stichpunkt Pandemie: Die EPPO ist auf Probleme bei der Ermittlung im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der zentralen Beschaffung und Bereitstellung von Covid-Impfstoffen gestoßen. Im sogenannten Pfizer-Gate-Verfahren, das die EU-Staatsanwälte von den belgischen Kollegen übernahmen, soll auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verwickelt sein. EPPO-Chefin Laura Codruța Kövesi behauptet nun, dass die EU-Kommission der EU-Staatsanwaltschaft relevante Mittel kürzen will und so die Ermittlungen behindert.