Bukarest (ADZ) - Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat am Mittwoch in Bezug auf den Wahlkalender für die vier im laufenden Jahr anstehenden Wahlen klargestellt, dass aktuell lediglich der Termin für die Europawahl feststehe – diese werde „mit Sicherheit“ am 9. Juni steigen. In puncto der vom liberalen Juniorpartner hartnäckig geforderten Zusammenlegung der Europa- mit der Kommunalwahl gab sich der Regierungschef bedeckt: Bis dato seien keinerlei Rechtsänderungen vorgenommen worden, um Wahlen zusammenlegen oder vorziehen zu können, diese würden folglich „gemäß geltenden Rechts“ steigen. Darüber hinaus seien sich PSD-Spitze und -Fraktionen auf ihrer jüngsten Sitzung einig gewesen, „zu diesem Zeitpunkt“ keine Novellierungen des Wahl- und/oder Verwaltungsrechts verabschieden zu wollen, fügte Ciolacu hinzu. Ohne Änderungen des geltenden Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die normalerweise im Herbst anstehende Kommunalwahl jedoch nicht vorgezogen und damit auch nicht mit der Europawahl zusammengelegt werden. Der Gerüchteküche zufolge könnte Ciolacu dem Wunsch der PNL allerdings letztlich doch noch entsprechen – etwa, wenn die Liberalen darauf verzichten würden, einen eigenen Kandidaten für das Präsidentenrennen vom Spätherbst aufzustellen, und stattdessen gewillt wären, den Spitzenanwärter der PSD auf das höchste Amt im Staat zu unterstützen. 

Insgesamt 15 Nichtregierungsorganisationen, darunter Expert Forum, Active Watch, VeDem Just, APADOR-CH, Corupția ucide und Funky Citizens, forderten die Koalition am Mittwoch indes in einem offenen Schreiben auf, von ihren Wahlzusammenlegungsplänen tunlichst abzusehen – der Schritt würde „Grundrechte der Wähler beeinträchtigen“ und zu einem „Wahlchaos“ sondergleichen führen, so die Bürgerrechtler.