Bukarest (ADZ) - Die früheren Minister für Justiz, Tudor Chiuariu (PNL), und Kommunikation, Zsolt Nagy (UDMR), sind vom Obersten Gerichtshof wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu drei- bzw. viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden; die Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Die beiden Minister der Tăriceanu-Regierung wurden für schuldig befunden, zwischen 2005 und 2007 die staatliche Postgesellschaft mittels illegaler Genehmigungen und Erlasse um eine Immobilie im Wert von knapp 5 Millionen Euro gebracht bzw. einem Privatunternehmen überlassen zu haben. Verurteilt wurden auch Ex-Postdirektor Mihai Toader und der für Entwicklungsstrategien zuständige Ressortleiter Andrei Marinescu. Das Gericht ordnete zudem die Rückerstattung der auf der zentralen Calea Victoriei gelegenen Immobilie an.

Weil Senator Chiuariu Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats und Vizechef der Liberalen Partei ist, ergibt sich nun sowohl für Senat als auch für die PNL ein Image-Problem, da der frisch Verurteilte sein Abgeordnetenmandat nicht automatisch einbüßt. PNL- und Senatschef Crin Antonescu beeilte sich am Wochenende zu versichern, dass Chiuariu keineswegs Vorsitzender des Rechtsausschusses bleiben wird. Chiuariu selbst schien zunächst keinerlei Rücktritt ins Auge zu fassen, sondern kündigte an, das Urteil beim Europäischen Gerichtshof anfechten zu wollen.