Ex-PNL-Chef Orban droht umgehender Parteiausschluss

Mircea Hava: „Die PNL wird zur 10-Prozent-Partei schrumpfen“

Bukarest (ADZ) – Dem früheren PNL-Chef Ludovic Orban droht der Parteiausschluss: Wie sein Amtsnachfolger Florin Cîțu am Mittwoch bekannt gab, will das politische Büro der PNL auf ihrer Sitzung von Freitag „Sanktionen gegen Orban“ wegen dessen Kritik an Parteispitze und Staatsoberhaupt überlegen. Sollte das Gremium den Parteiausschluss empfehlen, wird letzterer vom Landesrat der PNL genehmigt werden müssen.

Medienberichten zufolge soll Cîțu seinem Amtsvorgänger den Rausschmiss bereits Anfang der Woche in Aussicht gestellt haben, nachdem Orban sich dezidiert gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der PSD ausgesprochen und sowohl der neuen PNL-Leitung als auch Präsident Klaus Johannis „Verrat an der eigenen Wählerschaft“ vorgeworfen hatte. 

Orban scheint derweil die Abspaltung des ihm treuen PNL-Flügels voranzutreiben: Seine „Gewissensfreunde“ und er würden dafür sorgen, dass alle Wähler, die ihr Vertrauen in die PNL gesetzt hätten, „politisch weiter vertreten bleiben“, hatte der 58-Jährige letzte Tage bei Facebook hervorgehoben. Davor hatte Orban eröffnet, die Gründung einer Partei liberal-konservativer Orientierung ins Auge zu fassen. Politbeobachtern zufolge könnten rund 30 PNL-Parlamentarier zu seiner Partei überlaufen – 17 folgten bereits seinem Beispiel und kehrten den PNL-Fraktionen in Ober- und Unterhaus den Rücken.

Der Europaabgeordnete und langjährige frühere Chef des PNL-Verbands Alba, Mircea Hava, sagte am Mittwoch bitter, dass der Beschluss der neuen Parteispitze, Koalitionsverhandlungen mit der PSD einzugehen, die PNL unweigerlich zu einer „10-Prozent-Partei“ schrumpfen lassen werde. Hava entschuldigte sich zudem bei der liberalen Wählerschaft – im Wahlkampf sei ihr „etwas ganz anderes“ versprochen worden.