Bukarest (ADZ) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Augustin Zegrean lässt kaum ein gutes Haar an den lohnsteuerpolitischen Lösungsansätzen der Koalitionsparteien: Die Idee, alles über 25.000 Lei, also über dem Lohn des Staatspräsidenten zu besteuern, hielt er bei Digi 24 TV für grundfalsch. Man dürfe nicht sagen, dass man bei Leuten abkassieren muss, die mehr verdienen als der Präsident. Jemanden mit einem höheren Lohn stärker zu besteuern als jemanden mit einem geringeren Lohn stelle eine Diskriminierung auf der Grundlage des Vermögens dar, was Artikel 4 der rumänischen Verfassung verletze.

Man könne Menschen eben nicht dafür bestrafen, dass sie reich sind. Das hätten die Kommunisten gemacht, die Vermögen wegnahmen und das Land zugrunde richteten, so Jurist Zegrean.  

Er glaube nicht, dass ein solcher Lösungsansatz Bestand vor dem Verfassungsgericht haben würde, fügte er an. 

Der frühere Verfassungsrichter lehnt auch den Vorschlag ab, dass Verdienste über 25.000 Lei nur bei staatlich Beschäftigten stärker besteuert werden – man könne beim Umgang mit der Bevölkerung nicht zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Angestellten unterscheiden.