Fachausschüsse segnen PSD-Politiker Iulian Iancu als ANRE-Mitglied ab

Ernennung umstritten wegen mutmaßlicher Nähe zu Gazprom

Bukarest (ADZ) – Die für Energiepolitik zuständigen Ausschüsse in Senat und Abgeordnetenkammer haben den früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Iulian Iancu als Mitglied im Regulierungsauschuss der Energieaufsichtsbehörde ANRE durchgewunken. Iancu, der den zurückgetretenen Alexandru Stănescu ablösen soll, muss nun vom Plenum des Parlaments bestätigt werden.  

Iulian Iancu arbeitete bis etwa 2000 in der Gasindustrie und war bereits zwischen 2000 und 2004 Chef des Gasregulierers ANRGN. Als PSD-Parlamentarier leitete er dann zwischen 2004 und 2020 den Ausschuss für Industrie und Dienstleistungen und bestimmte die Energiepolitik aus dieser Position maßgeblich mit. Er gilt infolge seiner nachgesagten Nähe zum russischen Energiekonzern Gazprom als umstritten. Als die PSD ihn 2019 zum Vizepremier im Kabinett von Viorica Dăncilă küren wollte, stellte sich Präsident Klaus Johannis quer: Iulian Iancu würde, so der Staatschef, „Entscheidungen gefährden, die im Namen des rumänischen Staates auf der Basis strategischer Partnerschaften mit westlichen Staaten“ getroffen wurden. USR-Fraktionschef Ionuț Moșteanu betonte, dass das Parlament mitten im Krieg Russlands gegen die Ukraine keine Person ernennen dürfe, bei der auch der geringste Verdacht der Zusammenarbeit mit der Gazprom besteht. Moșteanu zufolge müsse die Öffentlichkeit erfahren, ob 2019 beim Inlandsgeheimdienst SRI Informationen über Iulian Iancu beantragt wurden, was genau im SRI-Bericht stand und warum Iancu so lange die Gasförderung im Schwarzen Meer verhinderte.

Rückendeckung bekam Iancu von seinem Parteichef: Er habe keine Kenntnis, dass Iancu für einen fremden Staat arbeite oder gearbeitet habe, sei dafür aber hundertprozentig sicher, dass er ein Experte für das Fach Energie sei, so Marcel Ciolacu.