Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat den Entschluss des Senats, Ermittlungen gegen den im Verdacht korruptionsnaher Delikte stehenden Senatoren und Ex-Wirtschaftsminister Varujan Vosganian (PNL) erneut zu unterbinden, am Donnerstag scharf gerügt: Das Votum bestätige, dass die unerlässlichen Änderungen, für die er im Parlament und in seinen Gesprächen mit den Parteien plädiert habe, von den Politikern noch immer nicht angenommen wurden. In puncto Justiz habe ein einziges Maß zu gelten – nämlich „Respekt vor dem Gesetz, unabhängig von Person, Amt und Würden“, verlautete Johannis per Facebook aus Brüssel wenige Minuten nach dem Abstimmungsdebakel im Senat.

In den  Reihen seiner Liberalen, die  zurzeit in beiden Parlamentskammern mit Reformtönen um eine neue Mehrheit werben, herrschte am Nachmittag Katerstimmung: PNL-Chefin Alina Gorghiu räumte offen ein, dass das „bedauerliche“ Votum von „Senatoren aller Parteien“, einschließlich der PNL, getragen wurde, was aus Sicht der Parteispitze „inakzeptabel“ sei. Man werde dafür sorgen, dass die PNL-Fraktionen künftig offen abstimmen, fügte Gorghiu hinzu. PNL-Ko-Vorsitzender Vasile Blaga forderte Vosganians sofortigen Rücktritt, er sei für die Partei untragbar geworden.

Des einen Leid ist jedoch des anderen Freud: So twitterte Premier Victor Ponta prompt aus den USA, dass die „neue Allianz Blaga/Gorghiu/Geoană/Vanghelie mit ihren Prioritäten aufwartet“, das Votum sei „ein Kapitalfehler“ gewesen. Auch der unbelangt gebliebene Senator Vosganian konnte nach seinem tränenreichen Auftritt im Senat schon wenig später wieder strahlen: Das Abstimmungsergebnis sei „ein Sieg der Demokratie“ und der „Erhabenheit des Parlaments“, so Vosganian.  Die Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) kündigte an, ihre Vorermittlungen gegen Vosganian nicht einzustellen und beim ersten neuen Indiz abermals um Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ansuchen zu wollen.