Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat angesichts der Corona-Fallzahlen-Explosion der letzten Tage die liberale Regierung zu Sofortmaßnahmen bzw. drastisch verschärften Einschränkungen und damit zu einer Art „Lockdown light“ aufgefordert.
Johannis, der auf Einladung von Premierminister Ludovic Orban der Regierungssitzung von Donnerstagabend vorsaß, hob hervor, dass der bereits gebeutelten Wirtschaft nicht abermals komplett der Riegel vorgeschoben werden soll, eine weitere Ausbreitung des Virus jedoch unbedingt eingedämmt und das vielerorts im Land bereits an seine Grenzen stoßende Gesundheitssystem entlastet werden müsse.
Dies könne nur durch drastisch verschärfte Auflagen geschehen, stellte Johannis klar, der der Regierung folgende Sofortmaßnahmen vorschlug: ein vorerst ausschließlich virtuell steigender Unterricht im ganzen Land; soweit möglich Homeoffice für Beschäftigte sowohl in Privatunternehmen als auch im Staatssektor, Ladenschluss im Einzelhandel um spätestens 21.00 Uhr, landesweite nächtliche Ausgangssperren sowie Nasen-Mundschutz-Pflicht im Freien unabhängig des Inzidenzwertes vor Ort, Verbot privater Feierlichkeiten und Events, vorläufige Schließung aller Markthallen, Auto-, Vieh- und Flohmärkte. In Hinblick auf die Parlamentswahl vom 6. Dezember unterstrich das Staatsoberhaupt erneut, dass Demokratie „nicht ausgesetzt“ werden dürfe, sondern „durch freie Wahlen gewährleistet werden muss“.
Regierungschef Orban versicherte, dass die empfohlenen Gegenmaßnahmen im Eiltempo umgesetzt werden – man werde den einschlägigen Rechtsrahmen bzw. Regierungsbeschluss umgehend vorbereiten und verabschieden, damit die neuen Auflagen und Einschränkungen bereits Anfang kommender Woche in Kraft treten können, so der Premier.