Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Bãsescu hat anlässlich der Debatte zum Thema „Die institutionelle Reform des rumänischen Staates“, die vom Institut für Volksstudien (ISP) zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wurde, erneut darauf verwiesen, dass sich die Fernsehanstalten der Regierung gegenüber feindlich verhalten würden.
Man hätte wenigstens einige der guten Absichten der Regierung loben müssen. Dieser Widerstand im Land sei zur Wirtschaftskrise hinzugekommen.

Die Regierung stütze sich ohnedies auf eine schwache Mehrheit im Parlament, dazu sei sie auch noch in den Medien auf einen harten Widerstand bei der Durchsetzung der neuen Gesetzgebung gestoßen. Im Fernsehen habe es kaum ein gutes Wort über das Bildungsgesetz gegeben.

Traian Bãsescu schlug vor, dass bereits 2012 die Wahlkampagne jedes Kandidaten bei den Kommunal- oder Parlamentswahlen aus dem Kommunal- bzw. dem Staatshaushalt bezahlt wird. Dadurch könnte dem Wahlbetrug vorgebeugt werden, die Maßnahme würde zu einer gesünderen politischen Landschaft führen.

Der Präsident hat ausgerechnet, dass jedem Kandidaten etwa 50.000 Lei (rund 11.600 Euro) zur Verfügung gestellt werden sollen. In diesem Sinne müsse man das Gesetz zur Parteienfinanzierung ändern und eine transparente Finanzierung schaffen.