Finanzminister: „Auf dem Spiel stehen 75 Milliarden Euro“

Boloș rechtfertigt umstrittenes Spar- und Steuerpaket

Finanzminister Marcel Boloș | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend) hat vor der Regierungssitzung von Montag, auf der die Koalitionsregierung ihr Spar- und Steuerpaket billigte, ein letztes Mal hervorgehoben, dass Rumänien ohne das umstrittene Maßnahmenpaket Gefahr läuft, insgesamt 75 Milliarden Euro an EU-Mitteln einzubüßen. Die EU-Kommission könne angesichts des seit 2020 laufenden Defizitverfahrens gegen Rumänien und des sich für 2023 abzeichnenden neuen Horror-Defizits die zur Verfügung stehenden 75 Milliarden „wann immer“ auf Eis legen – entsprechend habe die Exekutive beschlossen, dem ausgeuferten Defizit den Kampf anzusagen, damit „Entwicklung und Modernisierung des Landes“ nicht kompromittiert würden, sagte der Minister.

Man sei zwar bemüht gewesen, die zusätzliche Steuerlast nicht bloß vom Steuerzahler schultern zu lassen, doch könnten Steuererleichterungen für so manche Berufskategorien nicht „ewig“ beibehalten werden, zumal sie zu „Ungleichgewichten in den öffentlichen Systemen“ führen – etwa bei der staatlichen Krankenkasse, wo „1,2 Millionen Versicherte keinerlei Beiträge für ihre Gesundheitsversorgung leisten“, so Boloș.