Finanzminister Boloș: Schluss mit Jubel!

Schärfere Steuerdisziplin in Aussicht gestellt

Bukarest (ADZ) - Werden keine Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts ergriffen, riskiert Rumänien ein Defizit um sieben Prozent seiner Wirtschaftsleitung, warnte Finanzminister Marcel Boloș (PNL). Die Reform – ein „Akt von Mut und Patriotismus im Vorwahljahr“ – müsse bereits im September beschlossen werden, um die Aussetzung von EU-Mitteln zu vermeiden. Die Gespräche mit der Europäischen Kommission werden Ende August einsetzen, sagte der Finanzminister. Steuerzahler sollen härter an die Kandare genommen werden: Die Maßnahmenpläne werden auch multinationale Unternehmen anpeilen; Steuerhinterziehung soll durch zehn Mal höhere Geldbußen und ein doppeltes Strafmaß bekämpft werden; Lizenzgebühren für Mineralressourcen steigen sogar um das tausendfache, die Steuerverwaltung ANAF wird von Grund auf umgestaltet. Andererseits sollen öffentliche Dienste dezentralisiert und regional aufgestellt werden, um Ausschweifungen auf Kosten des Staates einen Riegel vorzuschieben. Es gebe über 16.000 Chefs, die über öffentliche Mittel entscheiden – es müssen viel weniger werden, kündigte der Finanzminister an. Sein Fazit: Rumänien sei „an einem Wendepunkt“ angelangt.