Bukarest (ADZ) - Finanzchef Adrian Câciu (PSD) hat bei der Fragestunde im Parlament das ausufernde Defizit relativiert: Im Haushalt klaffe kein Loch von 20 Milliarden Lei, nur verlangsamten sich die staatlichen Einnahmen, die 4,7 Milliarden Lei unter der ursprünglichen Einschätzung liegen, teilte er den Abgeordneten mit. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen erst gegen Ende des ersten Halbjahrs stärker fließen – so werden die Gewinnsteuern im Juni kassiert und es sei (im Mai, Anm. d. Red.) auch mit der Einkommenssteuererklärung zu rechnen. Man habe aber dennoch in der Koalition den Beschluss gefasst, die Haushaltsausgaben zu justieren und 20 Milliarden Lei einzusparen, sagte Câciu: Die Regierung handele eben verantwortungsvoll, da „alle Bürger einen schlankeren Staat“ verlangen. Der gesamte konsolidierte Haushalt werde um 20 Milliarden Lei justiert, und auf diesem Betrag beruhe das Missverständnis. Dem Finanzminister zufolge drehe sich die Rhetorik der Opposition um die Nichteinnahme der zusätzlichen Summen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Diese seien eben im Haushalt vorgesehen – auf sie zu verzichten, hieße allerdings, das Land den Steuerhinterziehern zu überlassen, meinte Câciu. Der Haushalt werde jedenfalls nur durch die Kürzung von Haushaltsausgaben austariert, nicht durch höhere Steuern, versicherte der Finanzminister.

Die USR hatte zum Auftakt der Aussprache gerügt, dass der Staat im ersten Quartal 25 Milliarden Lei mehr ausgegeben habe, als er eingenommen hat. Kritik am Minister kam aber auch von den liberalen Koalitionskollegen: Câciu habe im November 2021 ein Haushaltsdefizit vom 4,7% vorgefunden und es bis Dezember 2022 auf 6,7% gebracht, so der PNL-Abgeordnete Dan Vîlceanu.