Bukarest (ADZ) – Rumänien muss bis zum 15. Oktober einen Plan zur Haushaltskonsolidierung vorlegen und auf dieser Grundlage mit der EU-Kommission ein Abkommen für den Abbau des Defizits über die nächsten sieben Jahre vereinbaren. Finanzminister Marcel Boloș sucht vor diesem Hintergrund fiebrig nach Ansätzen, um die Löcher zu stopfen. Im Juni lag das Defizit bei 3,6 %, nun sei es, so Boloș in einem Interview bei Profit.ro, bereits bei 4 % angelangt. Die Experten in Brüssel befürchten, dass es zum Jahresende an der 7%-Schwelle kratzen würde. 

Für ein Reformpaket schauen sich die Planer im Finanzministerium laut Boloș offenbar zuerst die Lizenzgebühren für Mineralressourcen an. Der Stand der Verwertung dieser Ressourcen sei viel zu niedrig und „eine Schande“ – zum Beispiel bringen die Ausbeutung von Geothermalwasser nur 0,01 Bani pro Liter. Ziel seien auch höhere Einnahmen aus Erdöl und Erdgas.

Laut Notenbank müsse jedoch auch auf weitere Steuervergünstigungen für bestimmte Beschäftigtenarten weiter verzichten werden. Wer heute in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, im Baugewerbe oder in der Informationstechnologie arbeitet, muss erst ab 10.000 Lei brutto Einkommen Steuern zahlen und besteuert wird ohnehin nur, was darüber liegt. 

Im Zuge der Reform soll ab 2025 auch eine neue Form der Einkommensteuererklärung eingeführt werden, wobei das Finanzamt auf der Basis von Daten aus dem gesamten Steuersystem eine Erklärung vorberechnet, die dann ergänzt werden kann. 

Der Digitalisierungseifer im Finanzministerium stört viele Akteure der Wirtschaft und Regierungschef Marcel Ciolacu kritisiert Boloș immer öfters dafür. Das erschwere jedoch seinen Job, bei der EU-Kommission glaubwürdig aufzutreten, klagte der Finanzminister neulich.