Fiskalrat: Defizitgefahr durch höhere Renten

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Bukarest (ADZ) - Der Fiskalrat hat seine Defizitprognosen angesichts neuer Entwicklungen verschlechtert: Nach seiner ursprünglichen Einschätzung hätte er rund 6,4 % des BIP erreichen können, doch auf der Grundlage des Haushaltsvollzugs der ersten sechs Monate und anderer Daten geht das Gremium nun von wahrscheinlicheren 7 % aus. Dabei sei das Risiko nicht auszuschließen, dass es sich in Richtung 8 % der Wirtschaftsleistung bewegt. Dies liege auch daran, dass das neue Rentengesetz und die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor in der zweiten Jahreshälfte 2024 zusätzliche Kosten verursachen werden und einige Ausgaben für die letzten Monate des Jahres vorgesehen sind, heißt es in einem gerade vorgelegten Bericht.

Die Zahlen stehen im krassen Widerspruch zu der optimistischen Sichtweise der Politik: Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht ein Defizitziel von 5% vor. 

Der Fiskalrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Regierung in Sachen Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen berät.