Bukarest (ADZ) – Das unabhängige Gremium, das die Regierung in steuer- und haushaltspolitischen Fragen berät, hält sowohl Ausgaben als auch Einnahmen im gerade angepassten Haushalt als falsch eingeschätzt. Laut Fiskalrat sei es wahrscheinlich, dass auf der Einnahmenseite im Verhältnis zu den im Nachtragshaushalt gesetzten Zielen ein Loch von neun Milliarden Lei entstehen könnte, während die Ausgaben um 6,2 Milliarden Lei zu niedrig angesetzt seien. Das Haushaltsdefizit könnte also mit sieben Prozent deutlich höher ausfallen als die vorgesehenen 5,84 Prozent (nach der in Rumänien üblichen sogenannten Cash-Berechnungsmethode, bei der nur tatsächlich erfolgte Ausgaben und Einnahmen verbucht werden).

Die Regierung hat am Donnerstag den ersten Nachtragshaushalt in diesem Jahr gebilligt. Der konsolidierte Haushalt, in dem auch die Sozialversicherungen mit berücksichtigt werden, basiert  auf neuen offiziellen Wachstumsprognosen von 3,5 Prozent auf ein nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1372,5 Milliarden Lei. 

Nach Schätzungen des Finanzministeriums steigen die Haushaltseinnahmen um 30,4 Milliarden Lei, während die Ausgaben um 33 Milliarden Lei angehoben werden. Das Defizit bleibt als Anteil am BIP gleich: 5,84 Prozent. Allerdings steigt es bei einer mit 55,2 Milliarden Lei höheren Wirtschaftsleistung um nominal 3,2 Milliarden Lei auf 81,1 Milliarden Lei. 

Finanzminister Adrian Câciu erläuterte, dass auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen Wirkung zeigen werden. Signifikante Mehreinnahmen sollen aus den Gewinnsteuern (plus vier Milliarden Lei) sowie aus der Mehrwertsteuer (plus 5,54 Milliarden Lei) kommen. 

Die Investitionsausgaben steigen um 3,4 Milliarden Lei auf 93,1 Mrd. Lei und damit anteilsmäßig leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 6,8% vom BIP.