Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsmehrheit hat den hochumstrittenen PSD-Abgeordneten und früheren Justizminister Florin Iordache am Dienstag mit 185 Für- zu 43 Gegenstimmen als neuen Chef des Legislativrates bestätigt. Iordache, von der Presse oft als „Schlächter der rumänischen Justiz“ verrissen, war als Justizminister der Regierung Grindeanu Urheber der berüchtigten Eilverordnung 13 zur Verwässerung der Korruptionsbekämpfung gewesen, die bekanntlich zu den größten Massenprotesten der Nachwendezeit geführt hatte.

Iordaches neues Amt wird allgemein als „Trostpflaster“ gewertet, nachdem die PSD-Spitze unter Marcel Ciolacu alle engen Vertrauten des inhaftierten Ex-Parteichefs Liviu Dragnea von der Liste für die diesjährige Parlamentswahl gestrichen hatte. Der neue, gut dotierte Posten dürfte Iordache durchaus freuen, zumal er ihn de facto auf Lebenszeit besetzen wird – der geltende Rechtsrahmen sieht nämlich weder Amtszeiten noch Möglichkeiten der Abberufung des Vorsitzenden vor. 

Die PNL hatte den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, für das Amt vorgeschlagen, der bei der Abstimmung allerdings auf nur 41 Für-Stimmen kam.