Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Mittwoch strafrechtliche Ermittlungen gegen den Roma-Abgeordneten und Chef der Roma-Partei „Pro Europa“, Nicolae Păun, den PSD-Abgeordneten und Ehrenvorsitzenden der Roma-Partei, Mădălin Voicu, den Chef der Steuerbehörde ANAF, Gelu Diaconu, sowie dessen Stellvertreter, Mihai Vătăşoiu, eingeleitet und beim Unterhaus die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden Abgeordneten zwecks U-Haft wegen versuchter Zeugenbeeinflussung beantragt.

Den Abgeordneten Păun und Voicu wirft die DNA Fördermittelbetrug, Geldwäsche, Falschangaben, Einflussnahme sowie -kauf vor – sie sollen EU-Mittel in Höhe von knapp 6 Millionen Euro, die für die Eingliederung ihrer eigenen Minderheit aufgewendet werden sollten, zweckentfremdet haben. Konkret geht es um zwei EU-geförderte Projekte zur Ausbildung und Beschäftigung von rund 3200 Roma, deren Teilnehmer sich größtenteils jedoch als fiktiv erwiesen bzw. gar nicht wussten, dass die Roma-Partei sie auf Teilnehmerlisten gesetzt hatte. De facto nahmen nur wenige Hundert Roma an den Ausbildungsprojekten teil und nur wenige erhielten „Starthilfen“ von 300 bis 600 Lei.

Mindestens 77 Prozent der Fördermittel flossen in die großzügigen Gehälter der Projektbeauftragten, darunter auch die Gattin des PSD-Abgeordneten Voicu. Letzterer war offenbar für Einflussnahme auf hoher Ebene zuständig – u. a. soll sich Voicu bei Fiskuschef Diaconu erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass sowohl Projektorganisatoren als auch Teilnehmer, bei denen plötzlich Abgaben fällig wurden, von diesen „befreit“ wurden. Diaconu und seinem Stellvertreter wirft die DNA Amtsmissbrauch vor.

Finanzministerin Anca Dragu forderte beide prompt zum Rücktritt auf – die ANAF-Leitung habe durch und durch unbescholten zu sein. PSD-Chef Dragnea teilte mit, dass seine Partei, so leid es ihm tue, für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PSD-Abgeordneten Voicu stimmen werde.