Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsferien sind vorbei, Unter- und Oberhaus nehmen am Dienstag, dem 1. Februar, ihre Arbeit wieder auf. 

Wie Senatspräsident Florin Cîțu am Wochenende mitteilte, gehören die Energiekrise und, vor diesem Hintergrund, das neue Gesetz über Offshore-Bohrungen zu den erklärten Prioritäten der Legislative. In seiner Frühjahrssitzung habe sich das Parlament vor allem den horrenden Energiepreisen zu widmen, da die bisherigen Lösungen lediglich kurzfristig greifende seien. Aus seiner Sicht sei es daher zwingend, dass das Parlament „schon in den kommenden Wochen“ das neue Offshore-Gesetz in Angriff nehme, sagte der Liberalenchef auf einer Pressekonferenz. Persönlich spreche er sich zudem für einen Pakt bzw. ein überparteilich abgesegnetes Investitionsprogramm aus, das „exakte Summen“ für Investitionen im Energiebereich bis 2026 verbriefe, so Cîțu.

Zu den weiteren Prioritäten der Legislative zählte der Senatspräsident außerdem den umstrittenen Gesetzentwurf über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) sowie, mittelfristig, eine Reform des Rentensystems sowie der Entlohnung im Staatssektor.