Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsferien sind vorbei, Ober- und Unterhaus haben am Montag ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Die Parlamentarier bestimmten traditionell zunächst ihre Fraktionschefs und anschließend Vizepräsidenten, Sekretäre und Quästoren der beiden Parlamentskammern.

Zu den legislativen Prioritäten der Koalition gehören die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026, der immer wieder vertagten Verwaltungsreform samt Maßnahmenpaket der PSD zur Stützung der Wirtschaft und einiger sozialen Kategorien, die Ernennung der Chefs der beiden großen Nachrichtendienste SRI und SIE, sodann einer Ombudsperson sowie eines neuen Antidiskriminierungsrates. 

Die rechtspopulistische Opposition gab indes bekannt, Misstrauensanträge gegen die Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) sowie gegen Außenministerin Oana Țoiu und Verteidigungsminister Radu Miruță (beide USR) vorzubereiten, des Weiteren mehrere Gesetzesinitiativen zum Schutz der Bürger. Allerdings werden es AUR, SOS und POT immer schwerer haben, ihre Vorhaben durchzusetzen, da das rechtspopulistische Lager gegenüber der Vorjahresperiode recht empfindlich um insgesamt 31 Parlamentarier geschrumpft ist: Kam es vor einem Jahr noch auf insgesamt 162 Parlamentarier, zählen die Fraktionen der drei ultrarechten Parteien mittlerweile bloß noch 131– sieben rechtspopulistische Parlamentarier liefen nämlich zu Koalitionsparteien über, während 22 Parlamentarier vor allem der SOS und POT ihrer Partei den Rücken kehrten und sich zu einer Fraktion der Parteifreien namens „PACE“ zusammenschlossen.

Die Parlamentsmehrheit kommt indes gegenwärtig auf 310 Abgeordnete und Senatoren – davon stellt die PSD 129, die PNL 73, die USR 59, der UDMR 32 und die Minderheiten-Fraktion 17.