Bukarest (ADZ) – Die Koalitionspartner haben sich auf ihrer Sitzung von Dienstag grundsätzlich auf eine eher bescheidene Verschlankung des Parlaments geeinigt – so soll die Zahl der Parlamentarier ab 2028 um zehn Prozent bzw. von derzeit 465 auf 419 schrumpfen.

Die Verschlankung des Parlaments beginnend mit der künftigen Legislaturperiode hatte in der Fünfer-Koalition seit Wochen für Spannungen gesorgt, auch hatte Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu seinen Segen wie stets an Bedingungen geknüpft: Die PSD könnte sich mit der Kürzung der Parlamentarierzahl auf 300 gemäß des einschlägigen Referendums aus dem Jahr 2009 einverstanden erklären, sollte auch das Wahlrecht novelliert bzw. die Personenwahl wieder eingeführt werden, hatte Grindeanu erklärt.

Anfang der Woche hatte der Senat derweil eine Gesetzesinitiative der Reformpartei USR über die Umsetzung des Referendums von 2009 und Verschlankung der Legislative auf 300 Parlamentarier debattenlos durchgewunken – über das Gesetzesprojekt wird nun das Unterhaus als entscheidende Kammer befinden müssen. Zu-dem hatte auch der UDMR ein Gesetzesprojekt eingebracht, das eine elfprozentige Kürzung der Parlamentarierzahl vorsah. Die Koalition entschied daher nun am Dienstag, die Zahl der Volksvertreter moderat um zehn Prozent zurückzufahren.

Die ultrarechte Opposition hatte zwar ursprünglich signalisiert, besagte Parlamentsreform mittragen zu wollen – so hatte AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu erklärt, man sei grundsätzlich bereit, „für jede Gesetzesinitiative zu stimmen, die das Parlament im Einklang mit dem Volkswillen auf 300 verkleinert“. Inwiefern die von der Koalition nun beschlossene eher spärliche Verschlankung des Parlaments nach dem Geschmack der AUR ist, bleibt abzuwarten.