Fünferkoalition zeichnet sich ab

„Pro-europäische“ Kräfte für rasche Regierungsbildung

An der Vereinbarung der neuen Regierungskoalition, bestehend aus PSD, PNL, USR, UDMR und Minderheitenorganisationen waren letztere durch Ovidiu Ganț, den Abgeordneten des DFDR (im Foto hinten rechts), sowie Varujan Pambuccian, den Abgeordneten der Armenier (Bildmitte), vertreten. | Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Sozialdemokraten, Nationalliberale, die USR, der Ungarnverband und die Minderheitenfraktion haben sich am Dienstag nach mehrstündigen Gesprächen für „die Bildung einer pro-europäischen Mehrheit im Parlament Rumäniens, einer pro-europäischen Regierung und die Unterstützung eines möglichen gemeinsamen pro-europäischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen“ entschieden. Entsprechend der am Dienstagabend ausgesendeten gemeinsamen Pressemitteilung habe nun für die vier Parteien und die Minderheiten eine rasche Regierungsbildung Vorrang sowie die Erarbeitung eines Programms, basierend auf „Entwicklung und Reformen, welches die Prioritäten der Bürger Rumäniens in Betracht ziehe.“

Des Weiteren heißt es in der Mitteilung, dass ein konkreter Plan für Rationalisierung und Kürzung der öffentlichen Ausgaben sowie der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung nötig sei. Die Erhöhung der Investitionen sowie schnellere Umsetzung der Reformen aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) seien ebenfalls unter den Prioritäten. 

Nach Sitzen im Parlament kommen die vier Parteien gemeinsam mit den Minderheitenvertretern in etwa auf eine Zweidrittelmehrheit.