Bukarest (Mediafax/ADZ) - Rumänien riskiert fürs Erste eine Strafe von 80 Millionen Euro, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Zustände in den Gefängnissen, die überbelegt sind, in einem Piloturteil verhängen will. Die Regierung sucht nach Auswegen. So hat Vizepremier Vasile Dâncu kürzlich Haftanstalten besucht und erklärt, dass es sich um Zustände wie im rumänischen Mittelalter handle. Ein Teil des Gefängnisgebäudes Gherla stamme aus dem Jahr 1690. Es sei klar, dass der Staat massiv eingreifen müsse, Investitionen seien nötig. Aus der Statistik des Justizministeriums geht auch hervor, dass in der Zeitspanne 2008 – 2016 in den Gefängnissen 873 Personen gestorben sind. Der Staat müsse moderne Haftanstalten bauen, sagte Dâncu, auch ein Einschalten des Privatsektors sei zu überlegen.

Auch Justizministerin Raluca Prună hat mehrere Haftanstalten besucht und festgestellt, dass sich hier die Zustände seit 26 Jahren nicht geändert haben. Falls der Staat jetzt die 80 Millionen Euro Strafe zahlen müsse, werde das Geld aus einem anderen Bereich abgezogen, vom Gesundheits- oder Schulwesen. Die Justizministerin will einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten und im Parlament hinterlegen, der sich auf eine Amnestie und sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Haftanstalten bezieht. Derartige Initiativen sind in den letzten Jahren gescheitert.