Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr und die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, haben sich nach einem Treffen mit dem neuen Justizminister Florin Iordache (PSD) am Montag kategorisch gegen das von ihm ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz ausgesprochen – ein solches sei völlig unangebracht, so die beiden leitenden Staatsanwälte.

Die Prioritäten ihrer Staatsanwaltschaften seien derzeit ganz andere – nämlich Bekämpfung der Kriminalität, der Korruption, Vermögenseinziehungen und Schadenswiedergutmachungen, sagte Generalstaatsanwalt Lazăr gegenüber den Medien, während DNA-Chefin Kövesi hervorhob, sich entschieden gegen ein Gesetz auszusprechen, welches „in den Kompetenzbereich der Antikorruptionsbehörde fallende Straftaten einzeln oder kollektiv amnestieren will“.

Ganz anderer Meinung ist indes der Justizminister, der vorerst an seinem Plan festzuhalten scheint. Wenn ein Haus keinen ausreichenden Raum biete, blieben einem nur zwei Möglichkeiten übrig – entweder zu bauen oder jemanden vor die Tür zu setzen, erläuterte Iordache der Presse. Eine Parlamentsdebatte zu diesem Thema wäre auf jeden Fall begrüßenswert; bis zu einem Fazit betreffend die Opportunität eines solchen Gesetzes erübrige sich auch jedes weitere Für und Wider, fügte der Minister hinzu.