Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat die Pläne der Linksregierung in puncto Begnadigung und Strafrechtsänderungen am Donnerstag abermals zerrissen. Die beiden Verordnungsentwürfe seien nichts anderes als ein „Deckmantel“ für „obskure Interessen“, der hohe Magistraturrat, zu dessen Mitgliedern er gehöre, sei entsetzt gewesen, „feststellen zu müssen, wie sehr die Judikative von einer anderen Institution des rumänischen Staates missachtet wird“.

Lazăr erläuterte, dass allein wegen Interessenkonflikt zurzeit gegen etwa 30 Parlamentarier sowie Dutzende Bürgermeister, Kreisratschefs, Stadt- und Lokalräte ermittelt wird; diese Verfahren müssten alle eingestellt werden, sollten die Erlasse in Kraft treten. Es sei „schändlich“, dass just diese Menschen, „statt sich würdig aufzuführen“, nun ganze Netzwerke aufstellen, um sich Begnadigungen zu sichern. Doch hätten die Urheber den „Intelligenzquotienten der Rumänen unterschätzt“ – die Menschen hätten nur allzu schnell begriffen, was gerade gespielt werde, fügte Lazăr hinzu. Der Regierung Grindeanu unterbreitete der Generalstaatsanwalt konkrete Lösungsvorschläge in puncto überfüllter Haftvollzugsanstalten: Sie solle auf stillgelegte Kasernen und Militäreinrichtungen, von denen es gegenwärtig etliche gebe, zurückgreifen und sie zumindest zeitweilig in Gefängnisse umfunktionieren lassen.