Bukarest (ADZ) - Justizsystem und Opposition laufen Sturm gegen die Begnadigungs- und Teilamnestie-Pläne der Linksregierung. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr bezeichnete die beiden Verordnungsentwürfe des Justizressorts als „einfach peinlich“ – es sei nur allzu deutlich, dass sie gewissen Personen „gewidmet“ seien. Rumänien brauche keine Entkriminalisierung „antisozialer Delikte“, sondern „Vertrauen in Justiz und Magistraten“, so Lazăr. Die Begründung von Justizminister Florin Iordache für die geplanten Erlasse – nämlich eine Entlastung der überbelegten Haftvollzugsanstalten – zerriss der Generalstaatsanwalt: In Frankreich seien die Gefängnisse gegenwärtig zu 200 Prozent ausgelastet, trotzdem plane niemand Begnadigungen.

Auch die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, sagte den Medien, dass die Verordnungsentwürfe offenbar „Sonderwidmungen“ seien. DNA-Chefin Laura Kövesi erläuterte, dass wegen Korruption verurteilte Straftäter aufgrund der Änderungen nicht nur begnadigt würden, sondern de facto „auch das geklaute Geld“ behalten dürften. Der PNL-Abgeordnete Ovidiu Raeţchi forderte den sofortigen Rücktritt des Justizministers, der sich „wie ein Anwalt der Straftäter“ aufführe, während die USR bekanntgab, einen Antrag zum Haushalt 2017 zwecks Baufinanzierung von Haftvollzugsanstalten stellen zu wollen – die PSD solle lieber einen neuen Knast bauen, statt Straftäter zu begnadigen.