Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als letzte Parlamentskammer den Gesetzentwurf des UDMR über die diesjährige Kommunalwahl mit 253 Für-, 2 Gegenstimmen sowie 36 Enthaltungen verabschiedet, nachdem es davor, wie schon der Senat, den einschlägigen Regierungsentwurf abgelehnt hatte.
Die Gesetzesinitiative des UDMR sei „weit komplexer“ als der Regierungsentwurf gewesen, zudem seien immerhin einige Vorschläge der Exekutive übernommen worden, sagte der PSD-Abgeordnete und frühere Justizminister Florin Iordache anschließend. Der Termin für die infolge der Corona-Epidemie vertagte Kommunalwahl bleibt trotzdem der von der Regierung festgelegte, nämlich der 27. September, da der UDMR diesen beibehalten hatte.
Auch die Abgeordneten lehnten den Zusatzantrag der Reformpartei USR bezüglich eines wegen der Corona-Krise auf zwei Tage ausgeweiteten Urnengangs ab, billigten indes Anträge der PSD und PMP, die vorsehen, dass die staatliche Parteienfinanzierung fortan auch in den Wahlkampf fließen kann und Kleinparteien ohne Fraktionen (ALDE, Pro Romania und die neue Voiculescu-Partei PP-USL) trotzdem Vertreter in Wahlbüros und -lokalen haben dürfen.
