Gesetz über Soli-Steuer zurück im Parlament

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Bukarest (ADZ) - Das Gesetz über die Soli-Steuer bzw. Überbesteuerung der Konjunkturgewinne der Energieunternehmen landet erneut im Parlament: Staatschef Klaus Johannis schickte es der Legislative jüngst mit der Bitte um Neuberatung zurück – einige Regelungen seien recht unklar, was letztlich zu Problemen führen könnte, so der Präsident. Das Unterhaus hatte die zunächst per Regierungserlass geregelte Soli-Steuer Ende März ausgeweitet, damit sie auch den Mineralölkonzern OMV Petrom erfasst, der ursprünglich zum Ärger der Behörden verlautbart hatte, eigenen Schätzungen zufolge nicht unter die neue Steuervorschrift zu fallen.