Gesetzentwurf: Landesrat für Cybersicherheit geplant

Vorlage steht bereits zur öffentlichen Debatte

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Bukarest (ADZ) - Die Behörden schnüren weiter an ihrem Novellierungspaket der zehn Sicherheitsgesetze. Dabei wird auch die Gründung eines Landessystems für Cybersicherheit (SNCSC) ins Auge gefasst, das laut einschlägiger, bereits zur öffentlichen Debatte stehender Gesetzesvorlage von einem Operativen Landesrat für Cybersicherheit (COSC) koordiniert werden soll. Das Gremium soll keine juristische Person sein, sondern von dem für Cybersecurity-Fragen zuständigen Präsidialrat geleitet sowie dem Obersten Verteidigungsrat (CSAT) unterstellt werden.

Der Gesetzesvorlage zufolge wird der neue Landesrat für Cybersicherheit für Schutz und Resilienz der Informatiksysteme in den Bereichen der Verteidigung, Staatssicherheit, Regierung sowie der öffentlichen Ordnung zuständig sein, zu seinen Mitgliedern werden u. a. Vertreter der Ministerien für Verteidigung, Inneres, Äußeres, Forschung und Digitalisierung, der Nachrichtendienste SRI und SIE, des Sondertelekommunikationsdienstes STS sowie der Behörde für Cybersicherheit gehören. Je nach Art der Cyberbedrohung wird der COSC auch Experten und Vertreter anderer Einrichtungen zu seinen Sitzungen bitten können.