Bukarest (ADZ) - Die PSD scheint einen neuen Vorstoß zur Lockerung der Antikorruptionsgesetzgebung vornehmen zu wollen: So kündigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats ,Şerban Nicolae (PSD), am Montag zahlreiche Änderungen der Gesetzesvorlage betreffend eine kollektive Begnadigung an, die die Regierung Grindeanu am 31. Januar gemeinsam mit ihrem umstrittenen Eilerlass 13 zur Strafrechtsänderung verabschiedet hatte.

Nicolaes Änderungen sehen im Unterschied zu der von der Regierung verabschiedeten Vorlage auch Begnadigungen für Korruptionsdelikte vor – einschließlich für Bestechungsannahme, Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Interessenkonflikt. Begnadigungen sollen zudem nicht nur, wie vom hohen Magistraturrat gefordert, bei Strafmaßen von bis zu drei Jahren in Frage kommen, sondern auch für Verurteilte mit weit längeren Haftstrafen gelten. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Voraussetzung für eine Begnadigung, nämlich die Schadensrückzahlung, scheint für Senator Nicolae kein Thema, da er den einschlägigen Paragraphen strich – Korrupte dürfen seinen Änderungsvorschlägen zufolge ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen folglich behalten.

Den Medien sagte der PSD-Senator, persönlich nicht einzusehen, weshalb Korrupte „zu dritt in einem Bett schlafen“ oder „in schimmligen Zellen“ hausen müssten.