Gesetzentwurf will Reform der Gebietsgliederung

Vorlage von Ex-USR-Abgeordnetem eingebracht

Bild: Tudor Benga

Bukarest (ADZ) – Nur 12 statt heute 42 Landeskreise soll Rumänien nach der Vorstellung des fraktionsfreien Abgeordneten Tudor Benga umfassen. Gemeinden sollen zudem nicht weniger als 5000, Städte nicht unter 10.000 Einwohner haben, so der Entwurf, den Benga im Unterhaus auf den Weg gebracht hat. Ziel der Zusammenführung von jeweils drei bis fünf der bisherigen Landeskreise, die den tradierten Identitäten Rechnung trägt, sei laut Benga unter anderem, durch eine geringere Fragmentierung der Gebietsverwaltung weniger Haushaltsmittel zu vergeuden und EU-Gelder wirksamer abzurufen. Außerhalb des Verwaltungssitzes der Gebietskörperschaften sollen Verwaltungsbüros ohne eigene Rechtspersönlichkeit den Bürgern Dienstleistungen anbieten, steht außerdem im Entwurf. 

In letzter Zeit hatten die Industrie- und Handelskammer (CCIR) sowie mehrere Unternehmerverbände auf eine tiefgehende Reform des Staates gedrängt, doch PSD-Chef Marcel Ciolacu, der künftig die Regierung führen dürfte, dämpfte die Erwartungen der Privatwirtschaft: Er würde allenfalls „verwaltungstechnische Justierungen“ gutheißen, so etwa die Zusammenlegung äußerst kleiner Kommunalverwaltungen mit anrainenden größeren Verwaltungen.