Gorghiu: Premier Ciucă wird wie geplant am 26. Mai zurücktreten

PSD-Chef will Regierungsauftrag vor weiteren Verhandlungen

Bukarest (ADZ) - Die Rochade an der Regierungsspitze ist weiterhin in der Schwebe, nachdem Regierungschef in spe Marcel Ciolacu (PSD) letzte Tage alle Verhandlungen der Koalitionspartner über die Ressortverteilung im neuen Kabinett ausgesetzt hatte – angeblich wegen des Lehrer-Streiks sowie der verschleppten Sonderrenten-Reform. Noch-Premier Nicolae Ciucă sagte diesbezüglich am Dienstag, alles unternehmen zu wollen, um seinem Amtsnachfolger kein „Mandat voller Probleme“ zu vererben – was manche Politbeobachter als Andeutung eines Rochade-Aufschubs werteten.

Davor hatte PNL-Vize Alina Gorghiu indes hervorgehoben, dass ihr Parteichef „wie angekündigt am 26. Mai von seinem Regierungsamt zurücktreten wird“ und die PNL auf „Einhaltung des Koalitionsvertrags“ bestehe. Wünschenswert sei ein „rascher Übergang“, weswegen die Verhandlungen fortgesetzt werden müssten, allerdings „hinter den Kulissen“, da der Senats-Interimspräsidentin zufolge die Koalition sich einen „Bärendienst“ erwiesen habe, als sie ihren Postenschacher vor aller Augen betrieb.

Wie die Medien am Dienstag unter Berufung auf PSD-Kreise berichteten, soll der Seniorpartner in der Koalition mit seiner derzeitigen Blockade-Haltung de facto den Regierungsauftrag für Marcel Ciolacu forcieren wollen. Nachdem dieser von Staatspräsident Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragt werde bzw. designierter Premierminister sei, würden die Verhandlungen über die Ressortverteilung zügig wiederaufgenommen und abgeschlossen, so die PSD-Insider. 

Unbestätigten Medienberichten zufolge planen die Koalitionsspitzen, am Donnerstag mit dem Staatsoberhaupt zusammenzutreffen – der Austausch würde einen Tag vor dem geplanten Rücktritt des amtierenden Regierungschefs erfolgen.