Straßburg/Bukarest (ADZ) - Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die im Spätherbst verabschiedete Scheinreform der Justizgesetze beanstandet – knapp die Hälfte der bisherigen GRECO-Empfehlungen seien unumgesetzt geblieben. Ausdrücklich kritisiert wird u. a. das „fast unverändert“ gebliebene Ernennungsverfahren der Chefankläger der drei Staatsanwaltschaften – die Rolle des Justizrates (CSM) habe kaum zugenommen, dessen Bewertung der Kandidaten sei nach wie vor unverbindlich, während der politische Faktor bzw. Staatsoberhaupt und Justizminister in besagtem Verfahren weiterhin ausschlaggebend blieben, so das GRECO-Fazit.

In früheren Gutachten hatten die GRECO-Experten wiederholt darauf verwiesen, dass „eine erhebliche Einbindung des Justizministers in Ernennungs- oder Abberufungsverfahren von Chefanklägern das Risiko eines unangebrachten politischen Einflusses“ erhöhe.
Das monierte Ernennungsverfahren ist indes bereits voll im Gang, da bis Anfang März die neuen Chefankläger der Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA sowie Antimafiastaatanwaltschaft DIICOT bestimmt werden müssen.