Bukarest (ADZ) – Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu, der in diesen Tagen aus vollen Rohren gegen Premierminister Ilie Bolojan (PNL) schießt, hat eine brandneue Gesetzesvorlage der PSD in puncto Reform der umstrittenen Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte in Aussicht gestellt. Die Vorlage der PSD werde einerseits die übertriebenen Privilegien der Justizbeamten abbauen, da es keineswegs normal sei, mit 48-49 Jahren die Verrentung zu beantragen und danach Altersbezüge von umgerechnet 7000 bis 10.000 Euro zu beziehen, sagte Grindeanu. Andererseits werde die PSD auch Justizbeamte und den Justizminister zu Beratungen heranziehen, erläuterte der Interims-Parteichef, der neuerdings zunehmend auf einer Verwässerung der vom Premier mit der Vertrauensfrage verknüpften Sonderrentenreform besteht. So etwa sollen die Altersbezüge der Richter und Staatsanwälte nach dem Willen der PSD bei 75 Prozent des letzten Nettolohnes gedeckelt werden, während Bolojans Reform 70 Prozent vorgesehen hatte. Auch soll die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für Justizbeamte aus PSD-Sicht über einen Zeitraum von 15 Jahren statt der bisher vorgesehenen zehn erfolgen – womit die Reform erst 2041 vollständig umgesetzt wäre.

Er garantiere, dass die Vorlage der PSD verfassungskonform ausfallen und entsprechend vom Verfassungsgericht abgesegnet werde, fügte Grindeanu hinzu. Der Interims-PSD-Chef hatte bereits davor mit Andeutungen über seine Nähe zu den VG-Richtern für einen Eklat gesorgt – so hatte Grindeanu eröffnet, aus gut unterrichteten Kreisen zu wissen, dass Bolojans Sonderrentenreform auch inhaltlich für nicht verfassungskonform befunden worden wäre, hätten die Verfassungshüter sie nicht wegen eines verfahrenstechnischen Mankos abgelehnt.