Grindeanu plant angeblich keine Koalition mit der AUR

PSD-AUR-Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht

Laut Parteichef Sorin Grindeanu gebe es keine Vereinbarung über eine neue Mehrheit zwischen der PSD und AUR. Beim Schulterschluss mit den Rechtspopulisten handle es sich nur um eine „punktuelle Zusammenarbeit“ im Parlament zwecks Misstrauensvotum. | Foto: Inquam Photos / Tudor Pană

Bukarest (ADZ) - Die heimliche Absprache zwischen der bis jüngst mitregierenden PSD und der ultrarechten Oppositionspartei AUR, in puncto Misstrauensantrag gegen die Restregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) am gleichen Strang zu ziehen, hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die PSD-Basis erschüttert – neben Parteichef Sorin Grindeanu sollen in der PSD nämlich nur Generalsekretär Claudiu Manda und Ex-Vizepremier Marian Neacșu davon gewusst haben. 

Entsprechend musste Grindeanu nach Bekanntgabe des gemeinsamen Vorstoßes zahlreichen aufgebrachten Kollegen in einer Sitzung Rede und Antwort stehen – viele warfen ihm vor, vom Schulterschluss mit den Ultrarechten aus den Medien erfahren zu haben. Der PSD-Chef teilte daraufhin öffentlich mit, dass es sich dabei ausschließlich um eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit den Rechtspopulisten handele – es gebe keine Vereinbarung zwischen den beiden politischen Parteien über eine neue Mehrheit und die „Zeit nach dem Misstrauensvotum“. Was die PSD sich wünsche, sei, weiter einer proeuropäischen Koalition anzugehören, sollte das nicht möglich sein, werde man den Gang in die Opposition antreten, behauptete Grindeanu. Tags davor hatte seine rechte Hand Marian Neac{u allerdings das Gegenteil angedeutet bzw. von einem „ersten Schritt“ auf einem neuen Weg gesprochen. 

Der PSD-Chef forderte zudem alle Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre, Präfekten und Unterpräfekten der PSD zum umgehenden Rücktritt auf, um damit den Abzug der Partei aus der verblichenen Fünfer-Koalition zu besiegeln.

Der Misstrauensantrag der PSD und AUR gegen das Kabinett Bolojan wurde derweil noch am Dienstag im Parlament eingebracht, nachdem auch die kleineren ultarechten Fraktionen beschlossen hatten, ihn mitzutragen.