Bukarest (ADZ) - Die mit großer Mehrheit von 547 Für- zu 49 Gegenstimmen bei 43 Enthaltungen verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zur Forderung der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ist bei der politischen Führungsriege hierzulande auf Begeisterung gestoßen. Die Entschließung bestätige, dass die Erwartungen Rumäniens begründet und legitim seien, reagierte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) auf Twitter. 

Sowohl Ciucă als auch PSD-Chef Marcel Ciolacu bewerteten das Ergebnis der Abstimmung jeweils als eigenen parteipolitischen Erfolg: Man habe gesehen, wie wichtig die Rückendeckung aus der bürgerlichen europäischen Familie sei, so Ciucă. Und für PSD-Chef Ciolacu bestätige das in den Reihen der Sozialisten einstimmige Ergebnis, dass die PSD richtig gehandelt habe und bei der europäischen politischen Familie Vertrauen und Unterstützung genieße.

Sorge bereitet vor allem Ciolacu eigenen Angaben nach hingegen, dass es von der Renew- bzw. der EVP-Fraktion mehrere Enthaltungen gab. In der Tat enthielten sich alle niederländischen Renew-Abgeordneten von der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie des Premierministers Mark Rutte ihrer Stimme. Ein weiterer niederländischer Europaabgeordneter von der in Den Haag mitregierenden ChristenUnie votierte sogar gegen die Entschließung.

Die Haltung der niederländischen Europaabgeordneten könnte, so die Reaktion vielerorts in sozialen Medien, wenig Gutes für das Ergebnis der Abstimmung im Rat der Europäischen Union verheißen: Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist schließlich nicht verbindlich, nur das einstimmige OK vom Rat zählt und dort muss Rumänien am 8. Dezember gerade um das Votum der Niederlande für den Schengen-Beitritt bangen.