Bukarest (ADZ) – Der Landesrat der oppositionellen PSD hat am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den regierenden Liberalen (PNL), dem Ungarnverband (UDMR) und der Minderheiten-Fraktion gegeben. Wie PSD-Vize Sorin Grindeanu anschließend bekannt gab, beruht der Beschluss auf Einstimmigkeit. Für die PNL dürften die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen keine leichten werden – die PSD ist sich nämlich wohl bewusst, aus der Parlamentswahl vom Dezember als stärkste Kraft hervorgegangen zu sein, und scheint entschlossen, aus einer Position der Stärke zu verhandeln: So beansprucht die Partei nicht nur das Amt des Regierungschefs für sich, sondern will auch die gleiche Zahl von Portefeuilles wie die PNL halten – nämlich acht. Zuzüglich will die PSD angesichts der komfortablen Mehrheit, auf die eine große Koalition käme, auch eine Verfassungsnovelle durchziehen, schweigt sich allerdings zu den von ihr angestrebten Änderungen aus.

Wie PSD-Vize Grindeanu auf einer Pressekonferenz mitteilte, sei aus Sicht seiner Partei „nach dreißig Jahren“ die Zeit durchaus reif für eine Verfassungsnovelle, um letztere den „aktuellen Notwendigkeiten“ anzupassen. Medienberichte, denen zufolge die Sozialdemokraten dabei u. a. eine Änderung des Regierungssystems ins Auge gefasst haben bzw. ein parlamentarisches Regierungssystem dem gegenwärtigen, semipräsidentiellen, vorziehen, dementierte Grindeanu indes.

Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bedingt die PSD zudem von zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen – u. a. von einer 11-prozentigen Rentenanhebung zum 1. Dezember, von einer Verdoppelung des Kindergeldes ab Januar, einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns sowie einer Deckelung der Energie- und Brennholzpreise.