Bukarest (ADZ) – Die Regierung unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) hat den angekündigten Eilerlass über eine zweimonatige Deckelung der Strom- und Erdgaspreise sowohl für private Haushalte als auch für KMU, Schulen, Hospitäler und Gotteshäuser am Dienstagabend nach neuerlichem Zoff in der Großen Koalition verabschiedet. Davor hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu nämlich verlautet, dass besagter Erlass von der Tagesordnung der Regierungssitzung genommen werde.

Auslöser der jüngsten Spannungen scheint ein Statement von Energieminister Virgil Popescu (PNL) gewesen zu sein, der der Presse erläutert hatte, dass der Eilerlass zum 1. Februar in Kraft treten, jedoch nicht rückwirkend greifen werde – sehr zum Verdruss der PSD, die darauf bestanden hatte, dass der Erlass auch die von den Energieversorgern im Januar ausgestellten Rechnungen deckelt. Die PNL verwies indes darauf, dass ein Gesetz nicht rückwirkend greifen kann.  

Uneins sind sich die Koalitionäre auch darüber, wie es nach Ablauf des Hilfspakets bzw. ab April für die Verbraucher weitergehen soll. So besteht die PSD, allen voran Parteichef Marcel Ciolacu, weiter auf einer halbjährigen Regulierung der Energiepreise, während die Liberalen sich dezidiert dagegen aussprechen. PNL-Chef Florin Cîțu hob diesbezüglich am Dienstag hervor, dass es „überhaupt keinen Sinn“ mache, „die Energiepreise ab April, just vor Sommerbeginn, für sechs Monate bzw. bis Oktober zu regulieren, wenn der Winter erneut vor der Tür steht“. Die Koalition täte gut daran, sich lieber Gedanken über den kommenden Winter zu machen, so Cîțu. Der PNL-Chef teilte überdies mit, dass das Bußgeld für Energieversorger, die weiter abzocken oder eine Neuberechnung fehlerhafter Rechnungen verweigern würden, auf 200.000 Lei angehoben wird.