Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die DNA-Staatsanwälte haben die Anklageschrift gegen Vizepremier Liviu Dragnea und weitere 74 Beschuldigte fertiggestellt und ans Gericht weitergeleitet. Es geht darin um das Referendum vom 29. Juli 2012, bei dem 7,4 Millionen Bürger für die Absetzung von Präsident Traian Băsescu gestimmt haben. Den Beschuldigten wird Wahlbetrug vorgeworfen. Der Prozess wurde für den 18. Februar 2014 beim Obersten Gerichtshof angesetzt.

Als Generalsekretär der PSD soll Dragnea alle Mittel eingesetzt haben, um das Quorum von 50 Prozent plus einem zu erreichen, auch gesetzlich unerlaubte Mittel. Dragnea habe ein komplexes informationelles System koordiniert, durch das den lokalen PSD-Leadern Befehle und Empfehlungen erteilt wurden, um die Bürger zum Wahlgang zu veranlassen.

Dazu kommentierte Dragnea, er habe einen Wahlkampf geführt und das sei keine Straftat. Er begrüße es aber, dass die Beschuldigungen der DNA an die Öffentlichkeit gelangen, damit man sieht, wie weit diese Leute gehen und was sie alles aus der Luft greifen. Premier und PSD-Vorsitzender Victor Ponta äußerte in der Angelegenheit, dass es sich um einen politischen Prozess handle und dass Băsescu ihm des Öfteren gedroht habe, dass alle, die ihn abgesetzt haben, dafür bezahlen müssen.

Dragnea wird von seinem Amt als Vizepremier nicht zurücktreten, was Băsescu für „einen Fehler“ hält.