Haushalt 2026: Nazare schließt neue Mehrwertsteueranhebung aus

Allerdings bleiben auch die Renten vorerst eingefroren

Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen über den Haushaltsplan 2026 hat Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) einerseits zwar eine neue Anhebung der Mehrwertsteuer, andererseits aber auch Rentenerhöhungen ausgeschlossen. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender TVR Info betonte der Minister, dass die Gerüchte über eine angebliche weitere Anhebung der Mehrwertsteuer völlig aus der Luft gegriffen seien – derlei Überlegungen habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die 2025 verabschiedeten Sparmaßnahmen samt einer rigorosen Haushaltsdisziplin würden ausreichen, um das Defizitziel von 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einzuhalten, weitere Steuererhöhungen seien entsprechend überhaupt nicht in Betracht gezogen worden, stellte Nazare klar.

In puncto Anhebung der eingefrorenen Renten sagte der Ressortminister, dass man haushaltsmäßig „noch nicht soweit“ sei. In der Vergangenheit habe es wiederholt massive Rentenanhebungen gegeben, ohne dass man de facto über die dafür nötigen Geldmittel verfügt habe. Bevor man folglich eine Erhöhung der eingefrorenen Altersbezüge ins Auge fassen könne, habe die aktuelle Haushaltsschieflage erheblich verbessert zu werden. Komplett wollte Nazare die Hoffnungen der Senioren jedoch nicht begraben: Sollten sich die Haushaltseckdaten im Laufe des Jahres als spürbar optimiert erweisen, könne man auch diesen Schritt ins Auge fassen.

Bezüglich des deutlich in Verzug geratenen Haushaltsgesetzes 2026 sagte der Finanzminister, dass das Kabinett unter Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) bemüht sei, ein „verantwortungsbewusstes Budget“ aufzustellen – Ausgaben würden diesmal garantiert nicht mehr unter- und Einnahmen nicht mehr überschätzt werden, so Nazare.