Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă und Finanzminister Eugen Teodorovici (beide PSD) haben angesichts des 7- Milliarden-Lei-Haushaltslochs (Stand: Ende Mai) am Wochenende Sparmaßnahmen angekündigt.
Der Rotstift soll, nach Angaben der Regierungschefin, zunächst beim aufgeblähten Regierungsapparat angesetzt werden, wo „in den letzten Jahren viele aus der Privatwirtschaft kommende Personen beschäftigt wurden“. Dăncilă zufolge weisen „manche Ressorts inzwischen mehr Chefs als Mitarbeiter auf“, dienstversetzte Neuzugänge hätten künftig „den gleichen Lohn wie vorher“ zu beziehen und nicht „das Salär eines Regierungschefs“.

Weiters überlegt die Regierung, ihre Ausgaben mit etlichen Behörden auf die Kommunalverwaltungen abzuwälzen: Man werde prüfen, „was entzentralisiert werden kann bzw. welche Behörden wir künftig den Kommunalverwaltungen unterstellen können“, so die Regierungschefin.

Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte seinerseits Sparmaßnahmen an, die zum einen die Sonderrenten und zum anderen die „Frührentner“ im Staatssektor visieren. So könnte auf die zahlenmäßig stetig zunehmenden Sonderrenten künftig eine Progressivsteuer erhoben und den sogenannten „Jungrentnern“ verboten werden, nach ihrer Verrentung weiter im Staatssektor beschäftigt zu bleiben. Der Trick war in den letzten Jahren vor allem im Innenministerium, einschließlich Polizei, sowie in der Kommunalverwaltung beliebt gewesen.

Nicht zu guter Letzt kündigte die Regierungschefin an, den von PSD- und ALDE-Abgeordneten hinterlegten Gesetzentwurf betreffend die von erwachsenen, arbeitsfähigen Kindern für ihre Eltern, Groß- oder Urgroßeltern zu berappende „Unterhaltsrenten“ zu missbilligen, auch sei dieser „weder in der Partei noch im Kabinett erörtert“ worden.