Bukarest (ADZ) - Regierungschef Sorin Grindeanu (PSD) hat am Sonntag in einem TV-Gespräch angekündigt, dass der Haushaltsentwurf 2017 nach den zurzeit laufenden Etatverhandlungen mit den Ministerien „möglichst bis zum 25. Januar“ im Parlament eingebracht werden soll. Grindeanu zufolge geht die Exekutive in ihrem Haushaltsentwurf von einem 5,2-prozentigen Wirtschaftswachstum aus – sie erweist sich dabei viel optimistischer als die Weltbank, die für Rumänien 2017 lediglich 3,7% Wachstum prognostiziert. Das Bruttoinlandsprodukt soll bei 815 Milliarden Lei, die Einnahmen sollen bei 277 und die Ausgaben bei 253 Mrd. Lei liegen, was ein Defizit von 2,95% ergebe, die EU-Defizitgrenze wolle man keineswegs verletzen, so der Premier. Weiters rechnet die Regierung mit 1,4% Inflation und rund 180.000 neuen Arbeitsplätzen.

Neue Steuern oder Steuererhöhungen sind nicht geplant – das hatte Finanzminister Viorel [tefan schon letzte Tage versichert. Dafür sollen die Etats etlicher Institutionen massiv gekürzt werden. Wie PSD- und Unterhaus-Chef Liviu Dragnea seinerseits in einem TV-Gespräch bekanntgab, werden u. a. die Etats der Präsidentschaft, der beiden Parlamentskammern, des Rechnungshofes, der Nachrichtendienste SRI und SIE „um rund 20% gekürzt“ – man müsse zum „Pfennigfuchser“ werden und das Geld besser verwalten, so Dragnea.