Bukarest (ADZ) – Nach langer Verzögerung hat die Regierung in der Nacht zum Freitag die Vorlage für das Haushaltsgesetz 2024 verabschiedet. Abgezielt wird auf 3,4 Prozent Wirtschaftswachstum bei unter fünf Prozent Haushaltsdefizit und keine Steuererhöhungen im kommenden Jahr, dafür auf eine Anhebung der Renten um zunächst 13,8 Prozent sowie einen Anstieg des Bruttomindestlohns auf 3700 Lei (ab Juli). Gut die Hälfte des Wachstums soll auf Investitionen gründen, die laut Premierminister Marcel Ciolacu rund sieben Prozent des BIP erreichen. Deutlich mehr Geld gibt es dazu für Bildung, Gesundheit und Verkehr. Die Vorlage geht nun ins Parlament, wo sie noch nächste Woche im Eilverfahren durchgeschleust wird. 

Die Wirtschaft gibt zum Haushaltsentwurf sowie dem in der gleichen Nacht verabschiedeten Paket von Sparmaßnahmen ein vernichtendes Urteil ab. Bei einem von der Zeitung Ziarul Financiar organisierten Fachgespräch fielen Äußerungen wie hochriskant, Wahlkampfhaushalt, unrealistisch: zu niedrig seien die Ausgaben angesetzt, zu hoch die Einnahmen.

Auch der Fiskalrat warnte, dass das Defizit signifikant höher als 2023 ausfallen könnte und weigerte sich, bei der Beurteilung der Aufstellung „hypothetische Einkünfte“ aus Quellen wie der Verbesserung der Steuereintreibung, der Verringerung der Steuerhinterziehung oder der Digitalisierung der Steuerverwaltung zu berücksichtigen.

Der Wirtschafts- und Sozialrat, ein dreiparteiiges Gremium von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften, lehnte es ebenfalls ab, eine günstige Stellungnahme abzugeben, zumal es nicht genug Zeit gehabt habe, das Papier auf seine Wirkungen hin zu prüfen. Doch auch bei einer Vorprüfung falle „ein überschwänglicher und unbegründeter Optimismus“ auf.