Haushaltsentwurf im November im Parlament

Noch keinerlei Beschluss bezüglich Rentenerhöhungen

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung will ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nach Angaben von Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) im November im Parlament einbringen. Er habe sich diesbezüglich bereits mit Kammerpräsident Marcel Ciolacu und Finanzminister Adrian Câciu (beide PSD) ausgetauscht – erste Projektionen und Vorentwürfe werde es schon im Oktober geben, sagte Ciucă den Medien am Donnerstag.

Bezüglich der vom sozialdemokratischen Seniorpartner jüngst in Aussicht gestellten „mindestens zehnprozentigen“ Rentenanhebung ab Januar 2023, die für schwere Verwerfungen in der Koalition gesorgt hatte, erläuterte der Premier, dass „Simulationen und Berechnungen“ hierzu noch ausstehen. Es gelte „verantwortungsvoll“ zu handeln, die Koalition werde entsprechend alle Vorschläge analysieren und danach ausgehend von den Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2023 entscheiden müssen. Seinerseits stellte PSD-Chef Ciolacu klar, dass weder er noch der Regierungschef „mit Prozentsätzen aufgewartet“ hätten und der einschlägige Beschluss „bei den Koalitionsspitzen“ liege. Klar sei auf jeden Fall, dass die Altersbezüge erhöht werden müssen, so Ciolacu.