Bukarest (Mediafax/ADZ) – Bei der Haushaltsumschichtung hat die Regierung Mittwoch rund 200 Millionen Lei für die Parlamentswahlen vorgesehen, die im Herbst stattfinden werden, darunter befinden sich auch die Summen für die Durchführung der Briefwahl. Von der Umschichtung sind ganze Berufsgruppen betroffen. Gesichert werden die erhöhten Gehälter für 280.000 Lehrer und didaktisches Hilfspersonal, ebenso für 163.000 Angestellte in der Gesundheitsbetreuung. So gehen ans Bildungsministerium insgesamt 417,8 Millionen Lei und ans Gesundheitsministerium 297,6 Millionen Lei. Spürbare Änderungen sind auch für den Sozialschutz vorgesehen durch die 2,8 Milliarden Lei, die das Ministerium für Arbeit, Familie und Sozialschutz zusätzlich erhält.

Dabei handelt es sich um das erhöhte Kindergeld, die Beihilfen für Behinderte, aber auch um die 1,4 Milliarden Lei, durch die der Rentenfonds aufgestockt wird. Die Umverteilung erfolgt vor allem dadurch, dass Mittel, die für die Kofinanzierung europäischer Projekte vorgesehen waren, jetzt anders verwendet werden. Die Regierung entgegnet aber ihren Kritikern, dass sie Geld von den Investitionen wegnehme und in den sozialen Bereich stecke: Im ersten Semester des Jahres seien die Ausgaben für Investitionen um 15 Prozent höher gewesen als in der Vergleichsperiode des Vorjahrs und man schätze, dass diese Tendenz anhalte.