Bukarest (ADZ) - Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, und DNA-Chefin Laura Kövesi haben die Regierung am Donnerstag erneut ersucht, das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches samt Strafprozessordnung zum 1. Februar zu verhindern.

Auch Staatschef Băsescu forderte Premier Victor Ponta auf, die neuen Gesetze im Strafrecht per Eilverordnung zu vertagen. Er übernehme die Verantwortung dafür, 2009 als „Nicht-Strafrechtler“ den umstrittenen Artikel 140 der Strafprozessordnung nicht verstanden und das Gesetz daher unterzeichnet zu haben. Doch gelte es nun, diese Fehler zu beheben. Sofern Ponta das nicht in zwölfter Stunde tue, mache er sich „zum Schutzschild der Korrupten“, so Băsescu.

Am Freitagmorgen richtete der Präsident auch ein entsprechendes schriftliches Ansuchen an den Premier. Im Eklat um die 2009 von der Großen Koalition (PDL-PSD) verabschiedeten und bis Herbst 2013 immer wieder geänderten Gesetze hatte Ponta am Donnerstag erklärt, Justizminister Cazanciuc mit einem auf den Empfehlungen des Obersten Magistraturrats basierenden „Änderungsprojekt“ beauftragt zu haben, das allerdings erst auf der Regierungssitzung am nächsten Mittwoch erörtert werden soll. Rechtsexperten warnen indes, dass selbst bei einem kurzzeitigen Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes Angeklagte oder Verurteilte sich künftig auf die günstigeren Regelungen berufen können.