Bukarest (ADZ) – Die Bildung des Sozial-Liberalen Verbands (USL) scheint die Politiker doch mehr zu beschäftigen als anzunehmen war. Präsident Traian Bãsescu jedenfalls hat in seinem Interview im öffentlichen Fernsehen (TVR) erklärt, dass sich die Gewässer dadurch geschieden hätten: Die PSD und die PNL seien durch ihren Verband eindeutig der linke Pol geworden und die PDL sei allein rechts geblieben.

Für Bãsescu seien allerdings die Parteichefs Victor Ponta und Crin Antonescu „ein Komikerpaar“, und Dan Voiculescu – genannt Felix – der „Ideologe“ der USL. Der Präsident fand auch gleich ein Wortspiel, indem er Antonescu nach einem Fernsehsender „Antenescu“ nannte. Ansonsten zweifelt B²sescu daran, dass es dem USL gelingen wird, die Regierung Boc zu stürzen und ihn selber bis zum 25. März des Amtes zu entheben. Es reiche nicht, „Nieder mit der Regierung!“ und „Nieder mit B²sescu!“ zu rufen, man müsse auch einen Ersatz hierfür bieten können, was der USL nicht leiste.

Auch seine eigene Regierungspartei PDL ärgert Traian Bãsescu. Nach der Abstimmung im Parlament im Fall des Abgeordneten Dan Pãsat würde er von der PDL „nichts mehr erwarten“. Künftig müssten auch hier neue Leute ans Ruder kommen, oder zumindest müsse man neue und bisherige Leute mischen. Anscheinend haben ihn die Äußerungen des PDL-Generalsekretärs Vasile Blaga in Alba Iulia über die anstehenden Parteiwahlen gestört.

Dieser hatte gesagt, dass die Regierung mit den „harten Maßnahmen“ aufhören müsse, „denn wenn man den Faden zu sehr spannt, könnte er reißen“. Dazu Bãsescu: „Soviel hat er von der Notwendigkeit, Rumänien zu stabilisieren, begriffen.“

Was die Wirtschaft betrifft, ist Bãsescu der Ansicht, dass Rumänien zwar die Krise überwunden habe, ein Risiko jedoch weiterhin bestehe. Das große Leistungsproblem stellten die staatlichen Regiebetriebe dar. Diese würden ihre Lieferanten nicht bezahlen und das führe zu einer Blockierung der Wirtschaft. Man könne diesen Betrieben (CFR, Electrica usw.) nicht endlos Geld vom Staatshaushalt bezahlen.